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Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) Die christlich-liberale Koalition hat sowohl bei der EFSF als auch beim ESM und Fiskalpakt dafür gesorgt, dass Hilfen aus der EFSF und dem ESM für die Staaten, die diese Hilfen in Anspruch nehmen, an Auflagen geknüpft sind. Diese Staaten müssen sich dazu verpflichten, künftig die Solidität ihrer Staatsfinanzen sicherzustellen und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbessern. (...)
(...) Im Gegenteil kann ich mir sehr gut einen möglichst großen unbebauten Mauerpark vorstellen. (...) Mich hat statt dessen alleine ein neues Format von Bürgerbeteiligung befasst, das ich sehr spannend fand und das wir von Landesebene finanziell unterstützt haben. (...)
(...) Nun aber zu Ihren Fragen an mich persönlich: Ich lehne Großprojekte nicht pauschal ab, nur weil ich Bürger auf eine Petition hinweise. Es geht hier vielmehr um Mitsprache und Demokratie und wie Ihre Anfrage zeigt, hat es ja soweit schon funktioniert, dass wir beide bereits kommunizieren. (...)