Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Der Ausschuss tagt öffentlich und Gäste sind willkommen. (...)

Sehr geehrte Frau Stober,

(...) wie schon gesagt: mir geht es um die weltanschauliche Neutralität des Staates. Folglich möchte ich auch nicht, dass andere religiöse Führer vor dem Deutschen Bundestag sprechen. (...)

(...) ich werde mir die Rede im Bundestag anhören. Was meine Kollegen aus Baden-Württemberg machen werden, das kann ich Ihnen leider nicht sagen. (...)

(...) Auf der einen Seite muss Griechenland sein Ausgabenproblem in den Griff bekommen. Wenn an Tote noch Renten ausgezahlt werden und der Staat seinen zu vielen Beamten sehr früh hohe Pensionen auszahlt, ist die Forderung nach Einsparungen sicherlich notwendig und auch gerechtfertigt. Ein Staat übernimmt sich finanziell, wenn er über lange Zeit deutlich mehr ausgibt als er einnimmt und die Ausgabenpolitik in keinem Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes steht. (...)

(...) Ich vermute, dass die Intention Ihrer beiden Fragen war, mich darauf hinzuweisen, dass einige der Entscheidungen, die wir im Zusammenhang mit der Eurokrise getroffen haben und noch treffen werden, elementare Zukunftsentscheidungen sind. Das ist mir und meinen KollegInnen in der Fraktion bewusst. (...)