Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Petrat,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Und die Evangelikalen haben in Afrika und Lateinamerika in den letzten Jahren und Jahrzehnten ganz erheblich an Einfluß und Anhängerschaft hinzugewonnen. Diese anderen Gruppen tragen somit auch stark zur Meinungsbildung bei, daß die Kondombenutzung verpönt ist. Wer nun den größeren Einfluß in der Gesellschaft hat ist nach Ländern unterschiedlich und schwer abzugrenzen. (...)
(...) das Anliegen, dass auch Minderheitsmeinungen im Parlament gehört werden müssen, teilen wir uneingeschränkt. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags verfügt über zwei Instrumente, die jedes Mitglied des Bundestags für sich jederzeit in Anspruch nehmen kann, wenn sie oder er es für geboten hält, eine unterlegene Meinung zu vertreten. (...)
(...) Darüber hinaus ist nicht zu erkennen, dass sich das Beschwerdeaufkommen im Bereich der Bayerischen Polizei in den letzten Jahren entscheidend verändert hat. Daher sehe ich für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle kein Erfordernis. (...)