Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Angesichts dieser Situation sind Überlegungen notwendig, wie der Mitteleinsatz des Bundes im Bundesfernstraßenbau auf ein höheres und stabiles Niveau gebracht werden kann. (...)

(...) Sie brauchen Ihrem Vermieter gegenüber selbstverständlich nicht die Einzelheiten Ihres Privatlebens dazulegen. Noch viel weniger hätte Ihr Vermieter künftig das Recht, Rechenschaft von Ihnen darüber zu fordern. (...)

(...) Jedenfalls wundere ich mich schon über die Stoßrichtung dieses ARD-Interviewers: Nachdem von interessierten Meinungsmachern jahrelang düstere Weltuntergangs-Prophezeihungen gestreut wurden, eine Online-DS würde, wenn sie erst einmal erlaubt sei, schrankenlos und inflationär von den Sicherheitsbehörden angewandt, wird jetzt bemängelt, dass die Regelung so wenig angewandt würde, weil sie womöglich nichts bringen würde. Beide Unterstellungen, die zueinander in Widerspruch stehen, entbehren einer sachlichen Grundlage. (...)

(...) wir Grüne sind der Auffassung, dass das Arbeitslosengeld II reformbedürftig ist und umgehend überarbeitet werden muss. Das Auftreten von Grundversorgungsproblemen, welche Sie in Ihrer Anfrage schildern, sehen wir als einen der zentralen Bestandteile des Hartz IV Satzes, welcher für uns als Reformbedürftig gilt. (...)

(...) Selbstverständlich macht die Linke der Bundesregierung Druck wegen des Staatstrojaners. Eine entsprechende Anfrage können Sie unter dem dritten Link nachlesen. (...)