(...) Damit werden Maßnahmen ergriffen, die bei richtiger Ausgestaltung den Zinsdruck für die Krisenländer senken könnten. Heute profitieren die Euro-Länder Spanien und Italien davon mit einem Rückgang der Zinssätze auf ihre Staatsanleihen. Der Weg hin zu einer Bankenunion wurde eingeschlagen, wie seit langem von uns gefordert. (...)
(...) Ich habe darauf hingewiesen, dass auch die Politik von der Dynamik der Eurokrise überrascht wurde. Ich habe auch wiederholt darauf hingewiesen, dass die Eurokrise eine Staatsverschuldungskrise ist. Um diese tatsächlich endgültig zu beenden, muss die Konsolidierung der Staatshaushalte der Eurozone glaubwürdig eingeleitet werden. (...)
(...) Einige Minister der Landesregierung haben kein Landtagsmandat und sind vermutlich deshalb hier nicht vertreten. Sie können sie aber direkt per E-Mail oder Brief im jeweiligen Ministerium erreichen und Ihr Anliegen auf diesem Wege klären lassen. (...)
(...) Aktuell wird neu verhandelt. Sehr geehrte Frau Hoffmann-Falk, sehr gerne erkläre ich mich dazu bereit, den Erhalt des Yasuní-Nationalparks unterstützend zu begleiten, um den bestmöglichen Schutz des Regenwaldes, der einheimischen Völker und der Flora und Fauna in Ecuador zu gewährleisten. (...)
(...) Eine Ausweitung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Garantierahmens von 211 Milliarden Euro für den EFSF ist ausgeschlossen. Ihre Bewertung aller Finanzinstrumente als "Kasinoaktion" ist falsch. (...)
