(...) Auch mir ist es ein großes Anliegen, dass die von DED, CIM und InWEnt in die GIZ eingebrachten Instrumente nicht nur erhalten, sondern gestärkt werden. (...) Dies war von vorneherein ein wichtiges Element der Reform auf Grundlage des Kabinettsbeschlusses. (...)
(...) Und noch einmal: Die SPD war immer dagegen, dass der Landesbetrieb Krankenhäuser privatisiert wird. Alles Übrige lesen Sie bitte in den zitierten Abschnitten. (...)
Sehr geehrter Herr Schenk,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die von Ihnen angesprochenen Schulden einiger Euroländer hängen nicht mit unserer gemeinsamen Währung zusammen. Vielmehr sind sie das Ergebnis von jahrelanger, schlechter innenpolitischer Aufstellung der einzelnen Staaten. (...)
(...) Im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit Saudi-Arabien setzt sich die Bundesregierung für die Einhaltung von demokratischen Werten und Menschenrechten ein. Die Bundesregierung und die EU thematisieren Menschenrechtsfragen in Saudi-Arabien regelmäßig gegenüber der saudischen Regierung. Die EU hat mit Saudi-Arabien bereits im März 2009 den Menschenrechtsdialog aufgenommen. (...)