(...) 2. Ein ‚Bundestrojaner‘ wurde, sofern Sie damit ein von den Bundesbehörden eingesetztes Programm zur Umsetzung einer Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung meinen, – soweit bisher bekannt - nicht rechtswidrig eingesetzt. (...)
(...) Ich freue mich, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger das Thema "Helmpflicht" aufgegriffen und dazu ihre Meinungen, Anregungen aber auch Bedenken und Kritik mitgeteilt haben. Die Widerspiegelung dieser sehr unterschiedlichen Eindrücke - auch Ihre - ist für unsere weiterführende Arbeit sehr wichtig. (...)
Sehr geehrte Familie Helmsen,
(...) Aber leider ist das Kind nun seit Langem schon in den Brunnen gefallen und es muss jetzt versucht werden, den bestmöglichen Schutz der AnwohnerInnen zu gewährleisten. Regelmäßig habe ich deshalb die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm besucht. Gemeinsam mit Vertretern der Deutschen Flugsicherung führte ich im Februar 2012 eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinitiativen und KommunalpolitikerInnen der betroffenen Gemeinden durch. (...)
(...) Unsere nachfolgenden Generationen sollen nicht für unser heutiges Handeln bezahlen müssen. Der Abbau der Nettokreditaufnahme, des strukturellen Defizits und die Einhaltung der Schuldenbremse müssen weiter vorangehen. Sie sehen, wir haben die Finanzen fest im Blick. (...)
(...) in der aktuellen Debatte heute hier in Berlin werden Instrumente diskutiert, durch die der EFSF-Rettungsschirm mit einen sog. „Hebel“ ausgestattet wird. (...)