(...) Eine sehr gute Aufgabenteilung im Sinne der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung. Es liegt mir fern, die bewährten und notwendigen Kontrolleinrichtungen, zu denen auch unsere Rechnungshöfe gehören, in Frage zu stellen. Das habe ich auch in meiner Rede nicht getan. (...)
(...) Die Richtlinie für Industrieemissionen wurde neu gefasst und wird demnächst bei uns umgesetzt. Dabei gelten in Deutschland die dort festgelegten BVT-Standards (=beste verfügbare Techniken) bei neu zu genehmigenden Anlagen z.T. (...)
(...) Bei der Europa-Wahl 2009 hat die FDP 11 Prozent erreicht und damit zwölf Sitze im Europa-Parlament erhalten. Eines der Mandate ging an Frau Koch-Mehrin, die Spitzenkandidatin der FDP war. (...)
(...) ich bin sicher, dass Frau Koch-Mehrin weiss, was sie tut, und ich bin nicht geneigt, ihr über dieses oder andere öffentliche Medien Ratschläge zu erteilen. Bitte wenden Sie sich direkt an Frau Koch-Mehrin. (...)
(...) Bestimmte Parlamentarier sind deshalb sogar freigestellt. Silvana Koch-Mehrin war Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Präsidiums der FDP. Nach der Aufgabe dieser Funktionen erwarten wir, dass sie ihren Schwerpunkt auf die Arbeit im Ausschuss verlegt. (...)