Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist schlicht falsch, wenn Beamten immer wieder vorgeworfen wird, sie sollten doch endlich einzahlen - dann müsste man ihnen vorab die Bruttolöhne erhöhen. Unser Vorschlag einer solidarischen Demografie-Rücklage beinhaltet, dass alle einzahlen, so sie keine Kinder haben. Mit dieser Beteiligung sollen die Sozialversicherungen stabilisiert werden, da ja die künftigen Beitragszahler für die Kinderlosen fehlen, die Eltern aber erhebliche Kosten für das Großziehen ihrer Kinder hatten. (...)

(...) Mit dem Gouverneursrat soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM über ein Gremium verfügen, welches sich aus den Finanzministern der EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Deutlich zu betonen ist dabei aber, das der Gouverneursrat kein unabhängiges Gremium darstellen soll, das autonome Entscheidungen über europäische Steuergelder treffen kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich nach meiner Meinung zu den Aktivitäten der "Bilderberger" fragen. (...)

(...) Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich bei den von Ihnen angesprochenen Bilderberg-Konferenzen um Treffen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, die gemeinsam aktuelle Themen des Weltgeschehens diskutieren. Sie dienen somit als Plattform für einen gemeinsamen Gedankenaustausch. (...)

(...) der gestrichene Artikel 23 des GG für die BRD ist immer wieder mal Anlass die Legitimationsfrage zur Bundesrepublik Deutschland zu stellen - für mich gilt dies nicht. Und für mich ist dies auch einen Streit nicht wert. (...)

(...) Die schlechteste Alternative ist allerdings ein ungeordneter Staatsbankrott, den es ohne weitere europäische Kredite im März geben würde. Dann gibt es einen „bank run“. (...)