Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Generell finden wir Grüne, dass die Bezüge von Abgeordneten und Ministern in Relation zu ihrer Amtszeit stehen sollten. Hier besteht, gerade nach der „Causa Wulff“ und der absolut legitimen Diskussion rund um Höhe und Laufzeit von Versorgungszahlungen, Anpassungsbedarf. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Unser bildungspolitischer Sprecher, mein Kollege Ulrich Commerçon, hat uns in der Fraktion über die teilweise seltsame und nicht den Verabredungen im Parlament entsprechende Auslegung des Schülerförderungsgesetzes unterrichtet. Da im Bildungsausschuss eine völlig andere Position vertreten wurde, werden wir nach der Landtagswahl genau prüfen, ob es sich in diesen Fällen nicht in Wahrheit um eine unkorrekte Auslegung des Gesetzes handelt. (...)

(...) Sie fordert aber auch ein lebensfähiges Palästina und kritisiert die Siedlungspolitik wie wir. (...) Sie kennt auch die entsprechende Schieflage in den USA. (...)