(...) Dabei wird aber nicht die Legitimität der Bundesregierung infrage gestellt. Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland war die Bundesregierung auch de jure die Regierung des gesamten deutschen Staatsgebietes. (...)
(...) mag sein, dass die Politik und vor allem die Exekutive versäumt haben, illegalen Waffenbesitz so effektiv zu bekämpfen, dass mehr Sicherheit besteht. (...)
(...) Meine Fraktion hat immer wieder bekräftigt, dass der Kostendeckel zu Stuttgart 21 gilt und die Finanzierungsbeteiligung des Landes auf 930 Mio. Euro beschränkt ist. (...)
(...) Auch die Bundesregierung hat die E-Zigarette kürzlich als Arzneimittel eingestuft, das nur in Apotheken erworben werden darf. In ihrer Begründung verweist sie auf das geltende Tabak-, Arzneimittel- und Medizinprodukterecht, demzufolge die Überwachung der Vorschriften den Ländern obliegt. (...)
(...) Nun zur Einstufung der E-Zigaretten als Funktionsarzneimittel. Tabak als solches unterliegt nicht den arzneimittelrechtlichen Bestimmungen, da Tabakerzeugnisse per Gesetz vom Arzneimittelbegriff ausdifferenziert werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat hierzu bereits im Juli 2009 nach § 21 Abs. (...)
(...) Vermutlich liegt an dem allgemeinen Politikverdruss im Land. Die Menschen haben wohl keinen Bock mehr auf dieses hochtrabende, populistische Theater und auf diese eigentlich unnötigen Neuwahlen. (...)