(...) Da die Vermeidung von Streiks außerhalb des Einflussbereiches des HVV liegt, erübrigt sich insoweit eine Ursachenanalyse und eine darauf aufbauende Strategie. Eine Analyse der übrigen 40 Prozent könne erst im Laufe dieses Jahres erfolgen, so kürzlich der Senat in seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage "Ein Jahr HVV-Garantie" (Drs. 20/3076). (...)
Sehr geehrter Herr Harrems,
(...) Für ihren Einsatz bei der Aufklärung der Nazi-Verbrechen gebührt Beate Klarsfeld Respekt. Rechts- wie Linksextremismus macht jedoch keinen Unterschied. Bei beiden handelt es sich um radikale Kräfte, die in einer Demokratie nichts verloren haben. (...)
(...) Noch nie waren darüber hinaus so viele Menschen in Deutschland in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt wie heute. Deutschlands Wirtschaft ist nach wie vor ein Stabilitätsanker in Europa. Gleichzeitig haben wir die noch von der SPD geplante Neuverschuldung drastisch reduziert und die Bürgerrechte durch die Abschaffung des Internet-Zensurgesetzes und den Schutz vor übermäßiger Überwachung der Privatsphäre gestärkt sowie massiv in Bildung und Forschung investiert. (...)
(...) Die CDU setzt sich seit Jahren für den Erhalt eines leistungsstarken Gymnasiums in Schleswig-Holstein ein. Deshalb ist es wichtig, dass die CDU weiterhin Regierungsverantwortung behält, damit dieses auch für die Zukunft gesichert bleibt. (...)
(...) Zudem ist der systematische Zusammenhang ja so, dass jedes Kind, das auf eine Schule der dänischen Minderheit geht, ja nicht in das deutsche Schulsystem geht und es damit entlastet. Insofern sind die Ansprüche auf 100% Gleichstellung auch mathematisch gerechtfertigt. (...)