(...) Wir wollen am Montag die entsprechenden Akten im Ministerium ansehen und uns ein eigenes Bild machen. Dabei ist grundsätzlich zu fragen, warum die Korrosion der Atommüllfässer so lange nicht auffiel, was darüber dokumentiert ist und in welcher Weise Kontrollen vorgenommen werden. (...)
Hallo Herr Luding,
na klar. Freie Fahrt für Merzig.
Herzlichst
Ihr Martin Braun
(...) Ein Unterschied besteht zwischen Personalausweis und Reisepass im so genannten elektronischen Identitätsnachweis (eID). Hier können Personalausweisinhaber jederzeit dem Amt mitteilen, dass sie nicht mit Hilfe ihres Personalausweises in öffentlichen Netzen identifiziert werden können. (...)
(...) Es ist meiner Ansicht nach nicht Aufgabe der Politik, ausgewählte Künstler zu unterstützen. Vielmehr ist es wichtig, ein breites kulturelles Angebot den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. (...)
(...) Wichtig ist aber die konsequente Überprüfung bei der Erteilung von Waffenscheinen unter Einbindung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes auch bezüglich Personen aus der rechten Szene und damit eine Änderung des Waffenrechts. Mit meiner kleinen Anfrage zu Waffen und Waffenbesitzkarten bei Rechtsextremisten in Niedersachsen wurde deutlich, wie Schützen- und Reservistenvereine von Rechtsextremisten unterwandern und wie auf diesem Wege legal Waffen in die Hände von Rechten kommen. (...)
(...) Mir war es aus dem Grund wichtig, in dem Verkehrssicherheitsprogramm 2011 die Rücksichtnahme von und gegenüber Radfahrern zu thematisieren. Großes Augenmerk bekommt die Aufklärungsarbeit, die nicht nur Rechte und Pflichten vermitteln, sondern auch auf mehr Rücksichtnahme und Regelakzeptanz gegenüber Radfahrern hinwirken soll. (...)