(...) Es ist schon peinlich, wenn das Bildungsministerium es noch nicht einmal hinbekommt, seine eigene politische Vorgabe rechts-fehlerfrei umzusetzen. Die Entscheidung des Gymnasiums Wentorf stützt sich auf die bestehende Rechtslage, so dass die Gemeinde verpflichtet ist, G9 auch umzusetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Bezler,
(...) In der Tat ist es so, dass das Thema Computer- und Internetkriminalität aktuell auf europäischer Ebene der Neuregelung unterzogen wird. Im Europäischen Parlament beschäftigt sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit der Richtlinie zu Angriffen auf Informationssystems, die unter anderem die Bestrafung von Hacker-Angriffen vorsieht. (...)
(...) Bisher war eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der die Teilnahme einer nicht im Bundestag vertretenen Partei oder Vereinigung an der Bundestagswahl nicht zuließ, vor der Wahl nicht zulässig. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der 2/3-Mehrheit: Ob diese notwendig ist, steht noch gar nicht fest, auch wenn ein Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP) dies so sieht. Andere Verfassungsrechtler sehen das jedoch anders. (...)