Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Aber wenn wir nicht zurück zu Atom wollen oder das Klima mit Kohlekraftwerken ruinieren, dann ist der Ausbau der Erneuerbaren richtig. Die Möglichkeiten für Speicher sind mir bekannt, das Nordlink-Kabel nach Norwegen ist gegenseitig verabredet und von militärischen Interventionen für Erneuerbare ist mir nichts bekannt. Hingegen kenne ich diverse Beispiele von Kriegen um Öl oder Gas und weiß, dass die militärische Situation nicht einfacher wird, wenn Atomkraft - als Werk oder als Waffe - ins Spiel kommt. (...)
(...) Präsidentin oder Präsident des Gerichts, an dem die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger tätig ist) geführt. Dorthin können Sie eine schriftliche Dienstaufsichtsbeschwerde richten. Bei einer Entscheidung darüber ist im Anwendungsbereich des Rechtspflegergesetzes jedoch die sachliche Unabhängigkeit der Rechtspflegerin oder des Rechtspflegers gemäß § 9 RpflG zu beachten. (...)
(...) Der verlinkte Antrag 16/813 (Föderalismusreform) ist aus der vorherigen Legislaturperiode, damals war ich noch nicht Bundestagsabgeordneter. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass der Antrag 2006 gegen die Stimmen die Linksfraktion angenommen wurde. (...)
(...) Der von Ihnen verlinkte Gesetzentwurf entstammt der vorhergehenden Wahlperiode und wurde schon am 30.06.2006 in geänderter Fassung angenommen. (...)
