Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Regierungsprogramm der SPD wird hierzu ausgeführt: "Die Förderung nachwachsender Rohstoffe kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Fehlentwicklungen wie der ungesteuerte Bau von Biogasanlagen müssen verhindert werden, da insbesondere die Ausweitung von Maisanbauflächen die Landschaft verändert und das Grünland verdrängt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Privilegierung von Biogasanlagen nach Baugesetzbuch aufgehoben wird. (...)

(...) Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat jedoch auf europäischer Ebene immer wieder blockiert, gezögert und die Krise damit nicht einzudämmen vermocht. Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zielen einseitig auf Kürzungen in den öffentlichen Haushalten ab und stellen keine nachhaltige Lösung der Krise dar. Auch Länder mit eigentlich soliden Haushalten sind in der Vergangenheit von den Märkten abgestraft worden. (...)

(...) Aufgrund der Insolvenz waren Standorte im ganzen Bundesgebiet betroffen und qualifizierte Verkäuferinnen werden – zum Glück – nach wie vor gebraucht und gesucht. Allein in Bayern kommen auf jede betroffenen Verkäuferin zwei offenen Stellen im Einzelhandel. Auch die Bundesagentur für Arbeit hat bestätigt: Die Chancen für einen neuen Job stehen gut. (...)

(...) Ich habe nichts gegen Nachverhandlungen und es ist auch gut, dass es zu einer Einigung gekommen ist. (...)

(...) Die Branchen werden im Vorteil sein, die schnell auf neue Technologien, Energieeffizienz und Einsparungen umstellen. Wir ich bei zahlreichen Besuchen in hoch-Energie-verbrauchenden Firmen diskutiert habe, ist es erstens sehr wohl möglich, Produktionsprozesse zu flexibilisieren und zweitens, Industrie selbst als Energiesenke oder Speicher zum Lastausgleich in das System der Energiewende einzubetten. (...)