(...) Unser Wirtschaftsminister DeJager hat diese Initiative vor ein paar Monaten medienwirksam vorgestellt. Auch wenn wir nach dem überfälligen Atomausstieg dringend Speichermöglichkeiten für Energie benötigen, halte ich diese Technik für einen Probelauf der CCS Wirtschaft. Nach dem Motto: Wenn das Verpressen der Druckluft erfolgreich ist können die Menschen doch nichts gegen die CCS Technik haben. (...)
(...) Ziel des vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Modellprojekts Selbstkontrolltraining (SKOLL) ist es, Jugendliche und Erwachsene mit einem riskanten Konsum - sei es von Alkohol, Cannabis oder anderen Suchtmitteln - zu einem verantwortungsbewussten Umgang zu motivieren. Die Teilnehmenden sollen in einem zehnwöchigen Training befähigt werden, ihren Konsum wenigstens zu stabilisieren, möglichst aber zu reduzieren und im Idealfall ganz aufzugeben. (...)
(...) Ich will in diesem Zusammenhang noch anführen - auch mit Blick auf aktuelle Auseinandersetzungen wie im Falle der Wulffschen Siedlung in Langenhorn und der ESSO-Häuser in St. Pauli -, dass DIE LINKE auch opponiert gegen den Abbruch günstiger Wohneinheiten. Es kann nicht sein, dass in Zeiten der Not günstiger Wohnraum abgebrochen wird, um an gleicher Stelle in einigen Jahren zwar vielleicht einige Wohnungen mehr zu errichten, aber zu einem viel höheren Preis, der für die allermeisten BewohnerInnen nicht mehr zahlbar sein wird. (...)
(...) Inhaltlich bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass die QA in ihrer bisherigen Form eine große Beanspruchung der Schulen ist, ohne dass ihnen gleichzeitig die erforderlichen Hilfen zur Qualitätsverbesserung gegeben werden. Wir brauchen eine zielgerichtete, neu justierte QA mit einer Balance zwischen interner und externer Evaluation. (...)
(...) Um überhaupt etwas ändern zu können, müsste erst in den Mitgliedstaaten eine Diskussion zur Abschaffung der Zeitumstellung in Gang gesetzt werden. Ich halte ein solches Vorhaben allerdings für wenig aussichtsreich. (...)
(...) Die Anzahl der Verfassungsbeschwerden nimmt ständig zu. Inzwischen sind es schon über 6500 im Jahr darunter nicht wenige, die sehr lang sind, und welche, die handschriftlich geschrieben und nicht ohne Probleme zu lesen sind. (...)