Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei zahlreichen Besuchen, z.B. in Förderschulen und heilpädagogischen Kindergärten, und in Gesprächen mit Eltern von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen bin ich in meiner Haltung bestärkt worden. Deswegen habe ich mich innerhalb meiner Fraktion für eine unbedingte Beibehaltung von Förderschulen ausgesprochen und dieses auch in unserem Positionspapier verankern können. Um Ihre Frage klar zu beantworten: Ja, ich bin ein Freund der Förderschulen! (...)

(...) Ich werde mich für die Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung einsetzen. Wenn die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit erneut nicht zustande kommt, werde ich mich für ein Volksbegehren zur Aufnahme stark machen. (...)

(...) Die Kosten sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen tragen. Alle, die nach der Einführung der Bürgerversicherung neu verbeamtet werden, werden automatisch normale Pflichtmitglieder in der Bürgerversicherung. Für die Übergangszeit soll die Bürgerversicherung beihilfefähig ausgestaltet werden. (...)

(...) > Wir Grünen streben konkret eine Gleichbehandlung aller Berufsgruppen an, das heißt eine Gleichbehandlung von BeamtInnen, Angestellten und ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst. Dies umfasst auch eine Gleichbehandlung in Bereichen der Besoldung, der Krankenkassen/Beihilfe, des Kündigungsschutzes, den Sozialversicherungsbeiträgen und den Aufstiegsmöglichkeiten, etc. (...)

(...) Herr Behrens hat sich noch am Tag der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtages dazu entschieden, nach über 35 Jahren im Dienste des Landes NRW seine politische Karriere zu beenden und den Weg für einen jüngeren Kandidaten frei zu machen. Auch für mich kam diese Entscheidung überraschend, habüberraschendbeherzt die neue Herausforderung angenommen, bei der mich Herr Behrens auch unterstützt. (...)

(...) Es handelt sich also nicht um eine isolierte Betrachtung eines Forschungsergebnisses einer einzelnen Stelle, sondern um eine systematische Auswertung weltweit vorliegender Forschungsergebnisse verschiedenster wissenschaftlicher Institute. Eine politische oder durch wirtschaftliche Interessen bedingte Einflussnahme auf dieses Gremium ist wohl daher auszuschließen. (...)