(...) Das Wahlrecht für alle Menschen, die hier wohnen, wäre nicht nur ein deutliches Zeichen für den Migrationswillen deutscher Politik. Es würde jenseits von Sonntagsreden real Mitgestaltungsmöglichkeiten und Mitverantwortung eröffnen. (...)
(...) Grundsätzlich unterscheiden wir in NRW zwischen dem offenen und gebundenen Ganztag. Unserer Ansicht nach sollen insbesondere Angebote des gebundenen Ganztags im Sinne der pädagogischen und organisatorischen Arbeit für alle verbindlich sein. (...)
(...) es ist richtig, dass es durch die landesspezifischen Honorare ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Bundesländern gibt. Die SPD auf Bundes- und Landesebene spricht sich für einheitliche Honorare aus. (...)
(...) Die Politik hat hier leider nur indirekten Einfluss. Allerdings handelt es sich hier eindeutig um eine Fehlentwicklung, weil es nicht sein kann, dass ein Arzt aus Lügde für eine Leistung fast 10 Euro weniger bekommt als der aus Bad Pyrmont. Ich bin -falls ich in den Landtag gewählt werde - gerne zu einem persönlichen Gespräch bereit. (...)
(...) Die Festsetzung der Honorarsätze in den jeweiligen Bundesländern unterliegt der Zuständigkeit und der Selbstverwaltung der kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen auf Landesebene. (...)
(...) Letztlich ist das kein Allheilmittel, voAllheilmittelman die aktuell prognostizierte demographische Entwicklung betrachtet (die auch Ärzte trifft und betrifft). Mit dem Wunsch eines weiteren Austausches verbleibe ich, (...)