Antwort ausstehend von Carsten-Peter Brodersen FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.05.2012 von Detlef Matthiessen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich sehe in der Tätigkeit für einen Industrieverband keinen gundsätzlichen Gegensatz zu den Verpflichtungen eines Abgeordneten des Landtages. Das gibt auch Ihr Zitat aus der Satzung des Verbandes nicht her. (...)
Antwort 11.05.2012 von Guntram Schneider SPD
(...) es ist die Position der Landesregierung, Geld gegen solide Haushaltsführung zu geben. Hier möchte ich insbesondere auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen hinweisen. Die Grundüberlegung der Landesregierung ist aber, dass sich die Kommunen schon viel zu lange nach der Decke strecken. (...)
Antwort 24.04.2012 von Marc Herter SPD
(...) Vielmehr ist gleichzeitig eine finanzielle Stärkung der Kommunen notwendig, um die strukturelle Unterfinanzierung in den Griff zu bekommen. Insgesamt wird die Kommunalfinanzierung deshalb in NRW bis 2014 um 1,8 Mrd. (...)
Antwort 10.05.2012 von Jörg Geerlings CDU
(...) Sie hat vielmehr die Pflicht, gemeinsam mit den Sozialpartnern darauf hinzuwirken, dass Tarifautonomie möglich und lebbar bleibt, so wie es das Grundgesetz vorschreibt. Tarifautonomie ist das Königsrecht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Sie gestalten im Rahmen der Tarifautonomie die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen; nur den Rahmen gibt der Gesetzgeber vor. (...)
Antwort ausstehend von Sandra Scheck PIRATEN