(...) Ebenso soll kein Fremdwsser in defekte Kanäle eindringen. Städte und Gemeinden könnten der Service bieten, bei der Überprüfung der öffentlichen Kanäle die Hausanschlüsse gegen Gebühr mit zu überprüfen.In besonders gefährdeten Gebieten, wie in Wasserschutzgebieten, muss eine Untersuchungspflicht bleiben. Ebenso für gewerblich genutzte Immobilien. (...)
Wenn die Große Koalition aufgrund ihrer Mehrheit etwas nicht haben möchte dann stimmt sie es nieder, selbst wenn wir das nach §21 Abs3 Geschäftsordnung Abgeordnetenhaus einbringen , wird der punkt zwar aufgerufen aber nach Abstimmung nicht beraten. (...)
(...) Sie sprechen zu Recht die große Herausforderung der Entschuldung unseres Landeshaushaltes an. Wir sehen die große Chance, noch in dieser Legislaturperiode zu einem ausgeglichenen Haushalt in Nordrhein-Westfalen zu kommen. (...)
(...) Die letzten Wahlen zum Hellenischen Parlament (Mai 2012) waren in mancherlei Hinsicht eine "Dampfkessel"-Wahl. Insbesondere ging es darum, den Frust der Griechen über die Sparpolitik der Troika zum Ausdruck zu bringen. (...)
(...) Anlässlich der Landtagswahl hat der heutige Umweltminister Remmel ( Grüne ) zugesagt, alles zu tun, um dieses Projekt zu stoppen. Dieses Wahlversprechen hat er gebrochen, nicht einmal der gesetzlichen Pflicht zur Evaluierung des Rohrleitungsgesetzes ist er nachgekommen. Ich habe die herzliche Bitte, wenden Sie sich an Ihn und seine 200 zusätzlichen Mitarbeiter. (...)