Antwort 05.06.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Thadeusz,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Antwort 05.06.2012 von Ulrich Kelber SPD
(...) Das lässt sich ganz einfach mit den aktuellen Zahlen belegen: für die 24 Überhangmandate, die die Union derzeit im Bundestag hat, hätte sie bei der Wahl 2009 1,75 Millionen mehr Zweitstimmen gebraucht. Wenn das keine Verfälschung des Wahlergebnisses ist, was dann? (...)
Antwort 05.06.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Müller,
Antwort 11.06.2012 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) die Bundesjustizministerin sehe ich in der Frage der Mindestspeicherung insofern isoliert, da sie die eindeutige Rechtslage (EU-Richtlinie und Urteil BVerfG), die EU-Kommission und sämtliche deutsche Innenminister (auch SPD) gegen sich hat. (...)
Antwort 02.06.2012 von Florian Herrmann CSU
(...) Ich habe dazu auch im Plenum des Landtags gesprochen. Zur CSU gehe ich natürlich nicht auf Distanz, weil ich ihr angehöre und die Politik, die wir zusammen für Bayern machen und in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, für richtig halte. Wenn man sich übrigens einigermaßen unbefangen den Zustand unseres Freistaats anschaut und zB mit anderen Ländern in Deutschland oder Europa vergleicht, dann kann in den letzten Jahrzehnten nicht so viel schief gelaufen sein in Bayern. (...)