Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Janisch,

(...) deutsche Rüstungsexporte gehen überwiegend in Länder der EU, der NATO und vergleichbare Staaten (z.B. Schweiz). (...) Im Falle der U-Boot-Lieferung nach Israel steht die schwarz-gelbe Regierung in Tradition ihrer Vorgängerregierungen. (...)

(...) Die Genehmigung für den Export von U-Booten mit modernem Brennstoffzellenantrieb ist 2005 von der rot-grünen Regierung Schröder / Fischer erteilt worden. Die Lieferung der U-Boote steht also in der Kontinuität der Vorgängerregierung. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte die Behauptung, dass sich die FDP für das Betreuungsgeld stark machen würde, so nicht stehen lassen. Wir haben im Gegenteil immer wieder betont, dass wir dieser neuen Transferleistung aus bildungs-, familien-, frauen und nicht zuletzt auch aus finanzpolitischen Gründen skeptisch gegenüberstehen. (...)

Sehr geehrter Herr Schlottbom,

wie bereits in meiner vergangenen Antwort zugesagt, bin ich gerne bereit Ihnen persönlich zu antworten. Auch für ein persönliches, sachliches Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.