(...) Mittlerweile ist die Schulzeitverkürzung in allen Bundesländern eingeführt worden. Bei der Schulzeitverkürzung in Nordrhein-Westfalen geht es unter anderem auch darum, unsere Schülerinnen und Schüler im internationalen und nationalen Wettbewerb nicht zurückstehen zu lassen. (...)
(...) Im ESM ist die parlamentarische Beteiligung nicht lückenlos gesichert. Gouverneursrat und Direktorium sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind, also auch ohne den deutschen Vertreter. Die Verpflichtungen, welche die Mitglieder des ESM eingehen, sind nicht ausreichend bestimmt. (...)
(...) Die Äußerung von Herrn Müntefering war eine unerträgliche Beleidigung für alle Arbeitslosen und zudem eine Missachtung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips, welches auch Arbeitslosen menschenwürdige Lebensbedingungen garantiert. (...)