(...) vielen Dank für Ihre Frage! Aus der UN-Kinderrechtskonvention können - wie aus allen völkerrechtlichen Übereinkommen - grundsätzlich keine unmittelbar subjektiven Rechte hergeleitet werden. Vielmehr muss das jeweilige nationale Recht angepasst werden, soweit es den Inhalten der Konvention nicht entspricht. (...)
(...) Der Flughafenausbau ist aber von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes. (...) Die Konsequenzen aus dem Münchner Bürgerentscheid werden nun in den zuständigen Gremien sorgfältig analysiert und beraten. (...)
(...) Ich kenne die Laffer-Kurve. Aber wussten Sie, dass der Einkommensteuerspitzensatz in den USA 1950 bei 90 % lag und in Deutschland bei 95 %? Damals hatten wir übrigens keine so hohe Staatsverschuldung wie heute. (...)
(...) Ebenso muss die Realwirtschaft von Wettbewerbsnachteilen verschont werden. Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer wird die FDP einen eventuellen Gesetzentwurf genauestens prüfen. Wir wollen eben nicht, dass Riester-Sparer und Kleinanleger belastet werden und Finanzgeschäfte von Frankfurt nach London verlagert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zu Lärm an Flughäfen. Die EU-Entscheidungsverfahren sind für gewöhnlich sehr transparent und alle Dokumente hierzu sind der Öffentlichkeit zugänglich. (...)