Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) ich denke, dass meine Antwort vom 26.6 unmissverständlich formuliert war: Jedweder Erlass oder -befreiung von Strafen steht und stand - zumindest bei der SPD - nie zur Diskussion! (...)
(...) Ein Gesetz, mit dem von Ihnen erworbene Ansprüche aberkannt wurden, wie Sie es schildern, kenne ich nicht. Rentenansprüche und Rentenberechnungen gehören aber auch nicht, mit denen ich im Bundestag besonders befaßt bin. (...)
(...) Unabhängig davon ist es nicht etwa so, dass die Auszubildenden zu viel bekommen, sondern Sie zu wenig. Die ganze Agenda 2010, die von SPD und Grünen eingeführt wurde, ist nicht hinnehmbar.Deshalb kämpfen wir auch so entschieden dagegen an. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass es entgegen Ihren Ausführungen keine auflagenfreie Bankenlizenz für den ESM geben wird. Die verkürzte mediale Darstellung der Brüsseler Gipfelergebnisse hat hier leider Verwirrung gestiftet, die ich gerne ausräumen möchte. (...)