Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Juli 2012, in der Sie auf das Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur Dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid eingehen. (...) Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz: CCS) bieten insoweit eine Perspektive, den Ausstoß von Kohlendioxid aus Industrieanlagen und Kraftwerken in die Atmosphäre zu vermindern. (...) Um die Eignung dieser CCS-Technologien zur Reduzierung von Kohlendioxidemissionen zu ermitteln, wurde mit dem Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz; KSpG) in Verbindung mit weiteren Gesetzesänderungen ein Rechtsrahmen für die Demonstration und Anwendung der Abscheidungs- und Transporttechnologien sowie für die Demonstration der dauerhaften und umweltgerechten Speicherung in wenigen kleineren Speichern geschaffen. (...) Danach können die einzelnen Länder bestimmen, dass eine Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid nur in bestimmten Gebieten zulässig ist oder in bestimmten Gebieten unzulässig ist. (...) Vor diesem Hintergrund ist Bayern für die Speicherung von Kohlendioxid kein geeignetes Gebiet; es sind insoweit weder die räumlichen noch geologischen Voraussetzungen für eine technische Realisierung von Kohlendioxidspeichern vorhanden. (...)

Sehr geehrter Herr Danckert,

(...) es handelt sich ja um einen Nachruf auf einen verstorbenen Politiker. Ich denke, man muss nicht lange überlegen, große Staatspolitiker aus den Reihen der CDU in den Gründungsjahren der Bundesrepublik zu finden, die unserem Land gedient und sich um unser Land verdient gemacht haben. (...)

(...) Die Finanztransaktionssteuer ist jedenfalls keine Bringschuld der FDP und es ist schon verwunderlich, dass es, obwohl die FDP jetzt erklärt hat, unter welchen Bedingungen sie bereit ist, eine solche Steuer zu akzeptieren, noch niemand der Befürworter willens oder in der Lage ist, ein Konzept vorzulegen. Die Finanztransaktionssteuer scheitert weniger am Widerstand der FDP als an der Lustlosigkeit und mangelnden Überzeugung ihrer Befürworter. Warum gibt zum Beispiel die SPD-Bundestagsfraktion lieber eine Studie zu einer Finanztransaktionssteuer in Auftrag, statt einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen? (...)

(...) ich setze mich gerne für die Belange der TU-Studenten ein. Ich habe bereits Kontakt mit den mir bekannten Ansprechpartnern aufgenommen und werde Ihnen gerne über die Gesprächsergebnisse berichten. (...)