Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich habe mich - ehrlich gesagt - sehr über die Darstellungen in den Medien zum neuen Meldegesetz geärgert. Hier wurde der Eindruck erweckt, die Änderungen am Meldegesetz seien "überfallartig durchgewunken worden". (...)

(...) Auf nationaler Ebene hat die Justiz in den letzten Jahren viel getan, um den Opfern im Strafverfahren zu helfen. So hat das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 zu einer Besserstellung des Opfers beim Zeugenschutz in der Hauptverhandlung, bei der Informationsgewährung und bei der Anschlussbefugnis zur Nebenklage geführt. (...)

(...) Zuletzt darf ich darauf hinweisen, dass das Petitionsrecht nicht nur ein Grundrecht der Bürger sondern auch ein Recht des Parlamentes ist, sich mit einzelnen Anliegen zu befassen. Dieses Recht haben sich die Parlamente in der Frühzeit der demokratischen Entwicklung erkämpfen müssen. (...)

(...) Finden sich dann bei der Zählung nicht ausreichende Abgeordnete ein, dann hebt der Sitzungsleiter (der Bundestagspräsident oder einer seiner Stellvertreter) die Sitzung auf. In der Praxis wird die Beschlussfähigkeit hin und wieder angezweifelt, dann müssen alle Abgeordneten ihre oben beschriebenen Beschäftigungen abbrechen und unverzüglich im Plenum erscheinen, um an der Zählung teilzunehmen. Im regulären Parlamentsbetrieb arbeitet der Bundestag jedoch mit einem eher klein besetzen Plenum, um die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. (...)