Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen beträgt das maximale Haftungsrisiko für Deutschland aus EFSF und ESM 310 Mrd. Euro. (...)

(...) Als Bundestag leisten wir ebenfalls unseren Beitrag zur Stabilisierung des Euro-Systems mit verschiedenen Rettungsmaßnahmen. Z.B. (...)

(...) Ich kann Ihre Verwunderung über die Ablehnung der Vorschläge des EU-Transportausschusses gut verstehen. Auch ich bin der Ansicht, dass beispielsweise eine Ausweitung des Freistellungs-Radius auf 150 Kilometer äußerst sinnvoll wäre. Leider teilt die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlamentes die vielen guten Argumente für weitere Ausnahmereglungen bislang nicht. (...)

(...) Der Ausbau des landesweiten Biotopverbundes ist zur Sicherung der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen zwingend erforderlich. Durch den nach wie vor ungebremsten Flächenverbrauch werden die Lebensräume immer weiter verkleinert und voneinander isoliert. (...)

(...) Dazu gehört allerdings auch, dass die Beschlussunfähigkeit - wenn die Beschlussfähigkeit denn angezweifelt wird - eigens festgestellt werden muss (§ 45 Absatz 2 GOBT). Nur, weil in absoluten Zahlen weniger als die Hälfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages im Plenum sind, wird der Bundestag also nicht automatisch beschlussunfähig. Es bleibt also dabei, dass die entsprechenden Vorschriften der Geschäftsordnung nach wie vor in Kraft sind. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass unser Land vielfältige Angebote unterbreitet, um junge Menschen gemäß ihren Interessen und Fähigkeiten zu fördern. Neuen Ideen, die dazu beitragen, zielgenau die Bildungschancen junger Menschen weiter zu verbessern, stehe ich jederzeit offen gegenüber. (...)