Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese Frage erübrigt sich durch die obenstehenden Antworten. Ich gehe nicht davon aus, dass der ESM Kredite bei der EZB aufnehmen kann. (...)

(...) 2) Dass der ESM von Zulassungs- und Registrierungspflichten befreit ist, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass er eine Banklizenz hat. (...) Da der ESM direkt Staaten der Währungsunion finanziert, würde allein aus diesem Grund die EZB eine Rediskontierung von Staatsanleihen durch den ESM verweigern müssen. (...)

(...) Aus dem die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien völkerrechtlich bindenden ESM-Vertrag ergibt sich damit, dass keiner der ESM-Mitgliedstaaten vom ESM eine Banklizenz für seine Bankgeschäfte verlangen darf. Eine Aussage über die Zulässigkeit einer Refinanzierung über die EZB ergibt sich hieraus indes nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Dedie.

(...) An den folgenden Abstimmungen über den Nachfolger des EFSF, den ESM, können Sie ersehen, dass ich die Position meiner Fraktion zur Stabilisierung der Währungsunion ausdrücklich teile und auch entsprechend für die Einrichtung des ESM gestimmt habe. An der von Ihnen angesprochenen Abstimmung konnte ich aus wichtigen persönlichen Gründen leider nicht teilnehmen. (...)

(...) Die Euroschuldenkrise hat Europa vor neue Herausforderungen gestellt und gezeigt, dass eine weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten notwendig ist. Angesichts der vielfachen Verflechtungen auf wirtschaftlicher und finanzpolitischer Ebene ist es erforderlich, in wichtigen Politikbereichen wie der Fiskalpolitik mehr Kompetenzen auf die Europäische Union zu übertragen und Entscheidungen der europäischen Institutionen noch besser demokratisch zu legitimieren. (...)