Antwort ausstehend von Dietrich Monstadt CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.08.2012 von Karin Strenz CDU
(...) Unabhängig von allen gesetzlichen Regelungen fühle ich mich als Mitglied des Deutschen Bundestages in meinen Entscheidungen frei. (...)
Antwort 30.08.2012 von Dietmar Bartsch Die Linke
(...) Darüber hinaus weigert sich die Mehrheit aus Union und FDP im Bundestag, sich mit dem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) zu befassen. Einen Vorschlag der LINKEN, einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zu behandeln, der sich ernsthaft den wichtigen Fragen der Korruptionsbekämpfung widmet, hat Sigfried Kauder (CDU) im Namen der Koalition abgelehnt. Deutschland droht nun ein so genanntes Non-Compliance-Verfahren, weil die Bundesrepublik sich einerseits weigert, die Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen und andererseits eine Stellungnahme unterlässt. (...)
Antwort 10.04.2013 von Anita Schäfer CDU
Sehr geehrter Herr Schäfer,
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU