(...) Ich möchte nun abschließend noch einige allgemeine Anmerkungen machen, die sich nicht nur auf die konkreten Probleme an Ihrer Schule vor Ort beziehen: Es gibt in der Tat keine Vorschrift, die das Verhältnis von Schülerzahl und Raumgröße regelt. Die Schulen haben die Aufgaben, die Lerngruppen geeignet zu verteilen, selbstverständlich unter Berücksichtigung der gegebenen Raumverhältnisse. (...)
(...) auch die Vorschläge der SPD bzgl. der Reform der Erwerbsminderungsrenten können sich nur auf Neu-Rentner beziehen, so wie eigentlich fast alle Änderungen im Rentenrecht. (Die wichtigste Ausnahme sind Änderungen bei der Rentenanpassungsformel, diese wirkt auch auf den Bestand). (...)
(...) Das deutsche Atomgesetz macht den Betreibern der Kernkraftwerke keine konkreten Vorgaben, wie und mit welchem Personal der Rückbau eines Kernkraftwerkes zu geschehen hat. Allerdings werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Stilllegung neben zahlreichen anderen Voraussetzungen auch die Eignung des Personals und der gesamten personellen Betriebsorganisation geprüft. (...)
Sehr geehrter Herr Gross,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de und Ihrem Interesse an dem zentralen Handlungsfeld der Landespolitik.
Herr Albig hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
(...) ich möchte Sie an dieser Stelle gern informieren, dass die von mir angesprochene Bürgersprechstunde verlegt wurde. Sie findet nun am 26.10.2012 statt, nicht mehr wie angekündigt am 30.10.2012. (...)