Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) was Frau von der Leyen mit dieser unsinnigen Rentenbeitragssenkung betreibt, ist der Versuch, ihre unsoziale Rentenpolitik als Geschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verkaufen. Eine Mogelpackung, und nicht die einzige: Statt sich um aktive Arbeitsmarktpolitik zu kümmern, stellt sie lieber ungerechte Zuschussrentenmodelle in den Raum, die nur den Anschein einer mildtätigen Geste der Ministerin erwecken sollen - in Wirklichkeit ist der Zugang zu diesen Zuschussrenten mit so hohen Hürden versehen, dass kaum jemand einen Anspruch darauf hätte. (...)

(...) Ich bin stets dafür eingetreten, dass der Deutsche Bundestag nicht nur über den ESM-Vertrag selbst, sondern auch und jeweils über die Verwendung der Mittel entscheiden muss. Das reicht von der Zustimmung zu ESM-Finanzhilfen für einen antragstellenden Staat über die Bedingungen und Auflagen bis zu Auszahlung von Tranchen. (...)

(...) Zum Ankauf von Daten-CDs über SteuerbetrügerInnen: Der Ankauf von Steuerdaten ist notwendig, solange wir kein vernünftiges Abkommen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung haben. Das abgelehnte Deutsch-Schweizer-Abkommen enthielt zahlreiche Schlupflöcher (bei Trusts, bei der Körperschaftsteuer oder in Bezug auf die Verlagerung der Gelder in andere Steueroasen) und wurde daher zurecht vom Bundesrat abgelehnt. (...)

(...) Am 30.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Ankaufes sogenannter Steuer-Cd´s entschieden und mit seinem Urteil klargestellt, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder nutzen darf, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Natürlich darf die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ ausgerichtet sein, bzw. werden. (...)