(...) Vor diesem Hintergrund würde ich mich über Ihre fortgesetzte Unterstützung freuen. Von der Alternative - der politischen Linken - ist mit Sicherheit keine mittelstandsfreunmittelstandsfreundlicheten, sondern eine grundsätzliche Prioritätenverschiebung: Erhöhung der Steuern und der Staatsausgaben statt Ausgabendisziplin und moderate Entlastungen der Mitte. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) in meiner Antwort habe ich versucht, deutlich zu machen, dass ich mich als Sprecherin für Osteuropapolitik um Menschenrechtsverletzungen in Osteuropa kümmere. Die Menschen in Belarus und Russland sind in dieser Hinsicht besonders auf Unterstützung angewiesen, da das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Arbeit von NGOs in beiden Ländern massiv eingeschränkt wird. (...)
