(...) Ich kann Ihnen nochmals mitteilen, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) seit 1994 und gemäß Art 87e GG als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form geführt wird. Der Einfluss der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der DB AG folgt den Regelungen des Aktienrechts. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Die am Montag im Parteivorstand beratenen Eckpunkte unseres neuen Konzepts zur Rentenpolitik, die Sie auch hier finden: http://www.spd.de/aktuelles/News/75932/20120911_gabriel_rente_auftakt.html , machen ja deutlich: Wir wollen, dass durch die Solidar-Rente die klassische gesetzliche Rente für Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die langjährig rentenversichert waren, auf mindestens 850 Euro erhöht wird. Sie soll deshalb nicht aus Rentenbeiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. (...)
(...) Die Themen Rentenhöhe und Altersarmut werden in meiner Fraktion gerade intensiv diskutiert. Da diese Diskussion so wichtig, sollten nicht nur die Parteien, sondern auch Gewerkschaften, Verbände, Vereine und die Kirchen darüber nachdenken, wie wir Altersarmut verhindern können - und zwar im Konsens aller Generationen. (...)
(...) Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die Tatsache, dass Fragen der Haftung bei Unterbrechung oder Verspätung einer Offshore-Netzanbindung bislang rechtlich nicht eindeutig geregelt waren. Das hat dazu geführt, dass Investitionen in Offshore-Windparks in den letzten Monaten nahezu zum Erliegen gekommen sind, weil keine neuen Netzanschlüsse gebaut wurden. Um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, im Jahr 2050 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, ist die Offshore-Windenergie aber unverzichtbar. (...)