(...) So würde zum Beispiel ein gesetzlicher, flächendeckender Stundenlohn von mindestens zehn Euro die Situation vieler Beschäftigter erheblich verbessern. Nötig sind des Weiteren die Rücknahme der Rentenkürzungen und vor allem grundlegende Schritte, endlich Verteilungsgerechtigkeit herzustellen: DIE LINKE fordert deshalb eine Millionärssteuer in Deutschland und eine europaweite Krisenabgabe für Reiche. (...)
(...) Nötig sind faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen, Leiharbeit und ungewollte Teilzeit einzugrenzen und die unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit zu stärken. Wir machen uns für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn stark und wollen das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzen. (...)
(...) Ich habe seinerzeit Frau Bundesministerin von der Leyen kritisiert, weil sie sich mit ihrem Vorstoß für die "Zuschussrente" nicht an den Grundsatz der Koalitionsarbeit gehalten hat, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Selbstverständlich darf jeder seine Meinung zu Vorschlägen des politischen Gegners vertreten, aber das entbindet nicht von der Verantwortung, die Koalition zu stützen. (...)
(...) Vielleicht spricht sie aber auch ein gutes Deutsch und ist dennoch überzeugt, dass ihr Kind zunächst die Muttersprache lernen sollte, bevor es Deutsch als Zweitsprache zusätzlich erwirbt? Meine Position dazu ist, dass Eltern, die selbst nicht die deutsche Sprache vermitteln können, ihre Kinder so früh möglich für eine Kinderbetreuung anmelden, damit sie dort die nötigen sprachlichen Anreize bekommen können. Mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung, dem ab 2013 geltenden Betreuungsanspruch für unter dreijährige Kinder und den Förderprogrammen von Bund, Ländern und Kommunen werden gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass alle Kinder sehr früh - auch sprachlich - gefördert werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Kopper,
ich kann nichts Verbotenes oder Verwerfliches erkennen. Ich grüße die amerikanischen Soldaten auch von dieser Stelle: Willkommen zurück in Deutschland!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB