Frage an Thomas de Maizière von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. de Maiziere,
neulich sah ich auf 3 SAT eine Reportage, in der kundgetan wurde, dass auch Deutschland zumindest bis vor einigen Jahren eine Geheimarmee unterhielt. http://www.youtube.com/watch?v=_KdqX5ebeuM (von Min. 11:40 – 13:18)
Meine Fragen an Sie hierzu: Stimmt das? Wofür wurde sie benötigt? Wurde sie inzwischen definitiv abgeschafft?
Dies von Ihnen als Verteidigungsminister zu erfahren, wäre sicher für einen Großteil der Deutschen wichtig, denn wie aus einem Artikel der „taz.online“ hervorgeht, gingen (gehen?) von derartigen "Armeen" auch in Deutschland schwerste Verbrechen aus.
Lt. diesem Bericht soll eine derartige Gruppierung allein im Jahre 1980 mehr Morde begangen haben, als die RAF in den Jahren 1977 – 1980 zusammen. Und alles im Wissen von (wenn auch nur sehr wenigen) Politikern? http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=pb&dig=2008%2F04%2F26%2Fa0021&src=GI&cHash=0ef1248207 Fällt auch Ihnen in diesem Zusammenhang der „NSU“ ein? Könnte es da Verbindungen geben?
All dies stimmt mich sehr nachdenklich, wobei mir noch ein anderer Gedanke kam:
Der Fernsehjournalist und Buchautor, Jürgen Roht, schreibt, dass der ehemalige BKA-Präsident Zachert am Anfang der 90er Jahre in einem Interview zugab, dass es Verbindungen zwischen organisiertem Verbrechen und der Politik - zumindest zum damaligen Zeitpunkt - gab. http://www.lpb-bw.de/publikationen/eumafia/orgver.htm Angenommen dies ist so richtig: Könnte es sein, dass die sogenannten Geheimarmeen mit Teilen der Mafia eng zusammenarbeiteten oder gar mit ihr identisch waren bzw. u. U. noch sind?
Was sagen Sie zum Vorwurf der Regierungskriminalität des Herrn Prof. Dr. Selenz? http://www.youtube.com/watch?v=ODdVOP4jn4M Hat sich in Deutschland schon so etwas wie eine „Staatsmafia" etabliert?
Sollte all dies der Wahrheit entsprechen: Kann man Deutschland dann noch als "Demokratischen Rechtsstaat" bezeichnen?
Ekkehardt Fritz Beyer
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)