(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung zum Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz. Sie weisen darauf hin, dass insbesondere sogenannte Kann-Kinder den Beitragszuschuss zum gebührenfreien letzten Kindergartenjahr nicht in Anspruch nehmen können. (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass bezüglich der sogenannten Kann-Kinder bei der Novellierung des BayKiBiG noch nachjustiert werden muss, so dass auch die Kinder, welche vorzeitig eingeschult werden, in den Genuss des beitragsermäßigten Kindergartenjahres kommen. (...)
(...) durch Zahlungen für Klimaschutzprojekte kompensiert. Wo sich das Fliegen nicht vermeiden lässt, möchten wir bei mit freiwilligen Klimaschutzabgaben die durch den Flugverkehr verursachten Klimaschäden ausgleichen und so zumindest minimieren. Daher hat die grüne Bundestagsfraktion im Januar 2007 beschlossen, dass alle dienstlich veranlassten Flüge durch die Abgeordneten in Zukunft ausgeglichen werden sollen. (...)
(...) In Deutschland gilt die Religionsfreiheit, und auch der Schutz der Religionsausübung - aber ebenso die Meinungs- und Pressefreiheit. Da einen guten Weg, einen Interessenausgleich zu finden, der sowohl das eine wie das andere Grundrecht ermöglicht, und keines der Grundrechte verletzt, ist nicht immer einfach. Ich bin jedenfalls dafür, behutsam damit umzugehen, wenn es um die Integrität von Religionen geht. (...)
Sehr geehrter Frau Dr. Fach,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.