(...) Von Anfang an führte die Mischkonstruktion zu Problemen. So gilt die Dena öffentlich als quasi staatliche und unabhängige Institution obwohl ein Großteil ihrer Arbeit Auftragsarbeit gerade für die Teile der Energiewirtschaft und Industrie ist, die kein Interesse an der Energiewende haben. Insbesondere ist die Dena durch ihr Eintreten für die Kohleverstromung aufgefallen. (...)
(...) Nur als Peer Steinbrück vor vier Wochen SPD-Kanzlerkandidat wurde, hat die Koalition für einen kurzen Augenblick vergessen, dass sie bisher immer gegen mehr Transparenz war. (...) Diese Scheinheiligkeit entlarvte sich, als Peer Steinbrück den Spieß umdrehte. (...) Das zweite Thema, das Sie ansprechen, ist die Abgeordnetenbestechung: Auch hier ist eine rechtliche Regelung überfällig. (...)
(...) Gerade erst letzte Woche hat im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zu drei Gesetzentwürfen zur Abgeordnetenbestechung stattgefunden, mit dem Ziel, die Ratifikation der betreffenden Konvention zu ermöglichen. In der Anhörung wurden jedoch erhebliche Bedenken gegen die jetzt vorliegenden Regelungsvorschläge erhoben. (...)
(...) wie ich bereits in der Antwort auf die Frage von Herrn Roebke ausgeführt habe, ist es ein Gebot der Transparenz, dass die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen. (...)
