Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Betreuungsgeld. (...)

(...) Es ist das Wesen einer Koalitionsregierung, dass jeder Partner auch mal Dinge mit umzusetzen hat, die ihm selbst nicht so sehr gefallen wie dem anderen Partner. Im Bund mussten wir das Betreuungsgeld mittragen – in Bayern wird die Staatsregierung an den Studienbeiträgen festhalten. (...)

(...) Belastet wird der Haushalt 2013 neben der Bareinlage für den ESM in Höhe von 8,7 Milliarden Euro vor allem durch die Zusagen an die Bundesländer in Höhe von 10,5 Milliarden Euro, die von diesen Ausgaben ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig gemacht hatten. (Mit dem europäischen Fiskalvertrag hatte Deutschland insbesondere unter liberalem Bestreben auf europäischer Ebene erreicht, dass sich die Euro-Staaten zur Einhaltung der mittelfristigen Haushaltsziele im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verpflichteten.) Ohne diese Zusatzausgaben hätte die schwarz-gelbe Koalition bereits den Haushalt 2013 ohne Neuverschuldung mit einem Überschuss in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aufstellen können. (...)

(...) Selbstverständlich braucht man dafür keinen Doktortitel und auch kein Jura-Studium, aber schaden tut es sicherlich auch nicht. Als Politiker sollte man in der Lage sein, umfangreiche Sachverhalte schnell zu verstehen und verständlich und einfach auszudrücken. Spaß und Freude am Gespräch und das Zusammensein mit den Mitmenschen sind außerdem vorteilhafte Eigenschaften. (...)

(...) Selbstverständlich muss es eine Einheit zwischen Bundes- und Landespolitik geben. Wenn man in eine Landes- oder Bundesregierung eintritt, muss man auch Kompromisse mit dem Koalitionspartner eingehen. Aber die Ausrichtung der Partei, die Prinzipien müssen sichtbar bleiben. (...)