(...) Ich bin für die Auflösung des Verfassungsschutzes, da er keineswegs unser Grundgesetz schützt, sondern es gefährdet. Das zeigen insbesondere die gravierenden Pannen bis hin zur Unterstützung des "Nationalsozialistischen Untergrundes". (...)
(...) Entscheidend für die Zahlung von Betreuungsgeld ist nicht die Erwerbstätigkeit der Eltern. Betreuungsgeld kann auch gezahlt werden, wenn beide Eltern Vollzeit arbeiten. Entscheidend ist, ob das Kind eine staatlich subventionierte Kinderbetreuung in Anspruch nimmt, z.B. einen Krippenplatz oder einen Platz bei einer vom Jugendamt angestellten Tagesmutter. (...)
(...) Würde der Bundestag sich ausschließlich aus direkt gewählten Abgeordneten zusammensetzen, würden die Stimmen der Wählerinnen und Wähler für andere Parteien oder Kandidaten keine Berücksichtigung finden und wären insofern "verlorene" Stimmen. Es sollte deshalb aus meiner Sicht bei der Verhältniswahl bleiben. Die Wahlbeteiligung in unserem Land ist leider seit vielen Jahren rückläufig. (...)
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt war es meiner Ansicht nach zu früh das bestehende gesetzliche Konzept in Hamburg grundlegend zu verändern. Das Hamburger Hundegesetz ist in seiner jetzigen Gestalt ein großer Erfolg, die Beißstatistiken belegen dies. Und ich halte es für besser das Bestehende weiter zu entwickeln, so wie wir es vor kurzem beschlossen haben. (...)
Sehr geehrte Frau Hindemith,
Sehr geehrte Frau von Haeften,