Sehr geehrter Herr Ullwer,
mit Ihrer Anfrage bei Abgeordnetenwatch beziehen Sie sich offenbar auf eine
inhaltsgleiche Kleine Anfrage mit dem Titel „Aussteigerprogramm für
Linksextremisten (BT-Drs. 17/11132).
(...) Das Betreuungsgeld war nicht der Herzenswunsch der FDP, aber wir stehen zu der im Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss getroffenen Verabredung mit CDU und CSU. Wir Liberale schreiben Eltern kein Erziehungsmodell für ihre Kinder vor, sondern setzen auf Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. (...)
(...) als Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion teilen wir das Ziel der völligen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer, sowie im Beamten und Soldatenrecht haben die Liberalen bereits die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner durchgesetzt. Nach dem Willen der FDP-Fraktion müssen die noch bestehenden Diskriminierungen im Steuerrecht, vor allem bei der Einkommenssteuer, zügig abgebaut werden. (...)
