Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Nach meinem bisherigen Informationsstand ist die Untersuchung zum Thema Missmanagement im Strukturfonds-Bereich im Sande verlaufen. Dennoch: Bis Freitag, 16. (...)
(...) In der Tat beschäftigt sich der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments zurzeit intensiv mit dem Rücktritt des EU-Kommissars John Dalli. (...)
(...) Dies halte ich für besonders wichtig, da ich finde, dass militärische Gewalt das äußerste Mittel der Außenpolitik ist und daher bei Entscheidungen zu Militäroperationen ein besonders hoher Maßstab angelegt werden. In meiner Fraktion erarbeiten wir uns die Entscheidungen zu den jeweiligen Bundeswehrmandaten in einem intensiven Diskussions- und Abwägungsprozess. (...)
(...) Ich halte es für richtig, dass wir eine "Parlamentsarmee" haben, also der Deutsche Bundestag über die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz entscheidet. (...)