Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schüller,

(...) Da ich den Fall persönlich ebenfalls nur aus den Medien kenne und auch keine Akteneinsicht habe, kann ich mich auch nicht zu dem Fall Mollath äußern. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)

(...) Wie der Justiziar des SWR klargestellt hat, geht es bei dem Vorgehen der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht darum, frühere ´Schwarzseher´ zu schonen. Allerdings sei es sehr schwierig oder fast kaum möglich, jemandem konkret nachzuweisen, dass er Rundfunkgeräte in der Vergangenheit vorgehalten hat. (...)

Lieber Herr Hollerl,

Klaus Ernst hat mich gebeten Ihnen zu antworten. Ich werde mich Ihren Fragen einzeln widmen:

"Wie viel von diesem Budget schöpfen sie aus?"

In der Regel wird das Budget jedes Jahr ausgeschöpft.

Sehr geehrter Herr Hoellerl,

(...) der Fall "Gustl Mollath" beschäftigt den Bayerischen Landtag seit einiger Zeit. Ich verfolge die Berichterstattung in den Medien sehr intensiv und komme mehr und mehr zu der Erkenntnis, dass hier etwas ziemlich faul ist. Meine Fraktion hat in der letzten Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Fall "Gustl Mollath" eingebracht, der auch einstimmig angenommen wurde. (...)