Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas M. • 17.11.2012
Frage an Beate Merk von Andreas M. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 13.12.2012 von Beate Merk CSU

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich weiß, dass die Report Mainz-Sendung bei vielen Menschen zu Irritationen geführt hat. Meine knappen Antworten waren aber darauf zurückzuführen, dass der Sender im Vorgespräch angekündigt hatte, lediglich wenige Sekunden wirklich zu senden - also ein kurzes Statement zu bringen und kein Interview. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 11.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Die schnellere Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost- und Westdeutschland auf der Basis guter Arbeit ist unser Ziel. Mit einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in Ost und West kommen wir diesem Ziel näher. Wir unterstützen die Gewerkschaften, die zum Teil noch gravierenden Lohnunterschiede zwischen den Tarifgebieten in Ost und West schneller zu beseitigen. (...)

Portrait von Kersten Steinke
Antwort 22.11.2012 von Kersten Steinke Die Linke

(...) Es ist wohl auch das erste Mal, dass nach Millionen von Mitzeichnern danach gefragt wird. Sie finden den hervorgehobenen Mitzeichnungsbutton als „Petition mitzeichnen“ unter der jeweils von Ihnen ausgewählten Petition im oberen Drittel der Seite unter dem Text der Petition und der Kurzbegründung. (...)

Portrait von Henning Otte
Antwort 23.11.2012 von Henning Otte CDU

(...) zu Ihrer Frage möchte ich vorab eines klarstellen: ich habe am 8. November gegen einen populistischen Antrag der SPD-Fraktion gestimmt, nicht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort 26.11.2012 von Martin Burkert SPD

(...) die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, auf die Sie sich beziehen, ist im Sommer 2012 durch das Meinungsforschungsinstitut USUMA (Berlin) im Auftrag der Universität Leipzig und mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt worden. Wenn Sie die Ergebnisse anzweifeln, wäre interessant, welche Zahlen Sie haben. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 07.12.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Das Thema „Wanderungsbewegungen aus den Westbalkanstaaten“ wird auf EU- und Bundesebene eingehend behandelt. Auf EU-Ebene finden derzeit intensive Verhandlungen über die Änderung der Visumverordnung statt mit dem Ziel, in Fällen unkontrollierter Wanderungsbewegungen nach Einführung der Visumfreiheit die Visumpflicht zumindest vorübergehend wieder einzuführen. (...)