Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich werde in der nächsten Fraktionssitzung das Schicksal von Fabiola und ihrer Familie ansprechen. Ich hoffe, es gibt noch eine Möglichkeit eine Wendung herbeizuführen. (...)

(...) Wenn alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann nur noch die Härtefallkommission helfen. (...)

(...) Das freut uns als grüne Mitglieder des Eingabenausschusses und der Härtefallkommission sehr! Auch wir wollen für die Familie eine Zukunftsperspektive in Hamburg erreichen. Rechtlich geht das nur über die Härtefallkommission und dort muss eine einstimmige (!) Entscheidung aller Fraktionen getroffen werden. (...)

(...) Hintergrund der aufgebrachten Medienberichterstattung im November vergangenen Jahres waren Irritationen über die Bahnfahrten des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu Vorträgen, die er als Nebentätigkeit außerhalb seines Abgeordnetenmandates gegen ein Entgelt gehalten hat. Wobei zum Ausmaß der Empörung sicher auch der ungewöhnliche Umfang dieser Nebentätigkeit beigetragen hat. (...)