Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Beate Merk
Antwort 18.12.2012 von Beate Merk CSU

(...) Die von ihnen angesprochenen Entscheidungen über die Freiheitsentziehung und über die Entschädigung haben Gerichte in richterlichen Unabhängigkeit getroffen, so dass ich sie nicht näher kommentieren kann. (...)

Tankred Schipanski (CDU)
Antwort 28.11.2012 von Tankred Schipanski CDU

(...) Mögliche Folgen solcher Entscheidungen lassen sich immer nur abschätzen, nie vorhersagen. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe jedes Abgeordneten, alle Argumente und Interessen gewissenhaft gegeneinander abzuwägen, um dann im Bundestag allgemeinverbindliche Entscheidungen treffen zu können. (...)