Antwort 23.11.2012 von Michael Grosse-Brömer CDU
Sehr geehrte Frau von Haeften,
Sehr geehrte Frau von Haeften,
(...) Die von ihnen angesprochenen Entscheidungen über die Freiheitsentziehung und über die Entschädigung haben Gerichte in richterlichen Unabhängigkeit getroffen, so dass ich sie nicht näher kommentieren kann. (...)
(...) Mögliche Folgen solcher Entscheidungen lassen sich immer nur abschätzen, nie vorhersagen. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe jedes Abgeordneten, alle Argumente und Interessen gewissenhaft gegeneinander abzuwägen, um dann im Bundestag allgemeinverbindliche Entscheidungen treffen zu können. (...)