(...) wie ich Ihnen bereits gesagt habe, werde ich mich nicht am Kaffesatzlesen beteiligen. Die neueste Kostenkalkulation die jetzt von der Bahn vorgelegt worden ist, geht von Mehrkosten von ca. 1,1 Mrd. (...)
(...) Es trifft zu, dass jeder vierte Berliner selbst zugewandert ist oder von Zuwanderern abstammt. Etwa ein Drittel der Zuwanderer stammt übrigens aus der Europäischen Union. Ihre pessimistische Prognose würde ich teilen, wenn die dauerhaft bei uns lebenden Zuwanderer nicht vollständiger Bestandteil unseres Landes würden, wenn sie sich nicht zu den Grundwerten unseres freiheitlich-demokratischen Landes bekennten, wenn sie sich nicht mit unserem Land identifizierten und wenn sie keinen Beitrag zum Erfolg unseres Landes leisteten. (...)
(...) Was den ÖPNV in Hamburg angeht, so stehen derzeit vor allem das Busbeschleunigungsprogramm für hochausgelastete MetroBus-Linien, der forcierte barrierefreie Umbau aller restlichen U-Bahn-Haltestellen bis 2020 (darunter 20 Haltestellen bis 2015) sowie Schienenprojekte (Bau der S 4 nach Bad Oldesloe, Verlängerung der U 4 bis zu den Elbbrücken, ggf. S-Bahn nach Kaltenkirchen) im Fokus der Politik. (...)
(...) "Ausbau des ´Kleinen Y´, also der bestehenden Strecke Wunstorf-Verden und von dort weiter nach Bremen bzw. Rotenburg (Wümme) anstelle der Y-Trasse." Außerdem fordern wie in demselben Kapitel ein "Reaktivierungsprogramm für den Personenschienenverkehr". Alles weitere können Sie in unserem Wahlprogramm lesen, daß Sie auf unsere Homepage finden. (...)
(...) Im Rahmen der Terrorismusprävention haben wir in dieser Wahlperiode die sogenannten Anti-Terror-Gesetze verlängert und die einzelnen Befugnisse auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft. Im Nachgang der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle haben wir eine zentrale Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtextremismus geschaffen. (...)