(...) Wir haben im Vermittlungsausschuss der Anhebung des Grundfreibetrages zugestimmt. Dieser steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130€, ab 2014 erhöht er sich auf 8.154€. (...)
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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von Schwarz-Gelb behaupteten heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der sogenannten kalten Progression erweisen sich bei genauerer Betrachtung als Scheinproblem. Sämtliche Expertinnen und Experten und selbst die Bundesregierung müssen einräumen, dass die kalte Progression durch die in den vergangenen Jahren durchgeführten Tarifsenkungen vollständig korrigiert wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Kröger,
Sehr geehrte Frau Kücüktekin,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de
(...) Im Umweltbereich haben die Länder zwar Gestaltungsspielraum, der Rahmen wird aber von der EU und dem Bund beschlossen. (...)
(...) erst nach der Wahl wird sich herausstellen, welche Fraktionen zusammen eine Landesregierung bilden können. Wir werden selbstverständlich über Arbeit, gegen prekäre Beschäftigung, über die Höhe von Löhnen und Renten, gegen die Studiengebühren und für gleiche Bildungschancen im Wahlkampf mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen. (...)