Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Edward,

(...) die SPD-Landtagsfraktion und auch ich persönlich unterstützen die centgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte. Wir haben gerade aktuell dies bei den Beratungen zur Gesetzesänderung in den Landtag eingebracht. (...)

Sehr geehrter Herr Stocker,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) einen direkten Zusammenhang zwischen den Waffenexporten der Bundesrepublik Deutschland und der Altersfreigaberegulierung von Videospielen sehe ich nicht. Dennoch möchte ich kurz zu beiden Punkten Stellung nehmen. (...)

(...) Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung wieder auf die Rüstungsexportrichtlinien besinnt und Bedenken hinsichtlich einer instabilen Sicherheitslage oder Verletzungen von Menschenrechten nicht in den Hintergrund drängt. Die wohlbegründeten Restriktionen, die seit zwölf Jahren gültig sind, dürfen nicht über Bord geworfen werden. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Export von Kriegswaffen. Da ich glaube, dass Ihr Argument der Indizierung von gewaltvollen Videospielen lediglich der kontrastierenden Zuspitzung dient, möchte ich mich in meiner Antwort auf den Aspekt Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern beschränken. (...)